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Kantonale Volksinitiative
«für eine zeitgemässe finanzielle
Absicherung von Magistratspersonen»»
Geld darf und soll für ein allfälliges oder
bestehendes Regierungsmitglied nie ein Grund
sein sich wählen zu lassen oder sich an sein
Amt zu klammern - Deswegen JA am 4. März 2018
Hubert Ackermann, CO-Präsident BDP Basel-Stadt

Keine Goldene Fallschirme

Keine Goldene Fallschirme

Kurz zusammengefasst

Finden sich zukünftig keine Kandidaten mehr?

Wie die Wahlen 2016 bewiesen haben,fanden sich dazumal trotz Zustandekommen dieser Initiative Kandidaten.Ein Kandidat der wegen des Wegfalls eines allfälligen Ruhegehalts nicht zur verfügung steht,ist für die BDP Basel-Stadt nicht der Richtige,denn Geld darf und soll für ein allfälliges oder bestehendes Regierungsmitglied nie ein Grund sein sich wählen zu lassen oder sich an sein Amt zu klammern. Für die BDP Basel-Stadt hat ein regierungsmitglied stets nur das Interesse der Bürger/Innen im Auge zu halten und nicht sein eigenes Portmonaie.

1.7 Mio. überhaupt zu rechtfertigen?

Für die BDP Basel-Stadt ist klar, dass jegliche Verschwendung von Steuergeldern fatal ist und mit allen Mitteln zu unterbinden ist. Somit ist auch eine allfällige Ruhegehaltszahlung an abtretende, nicht mehr gewählte und fehlbare Regierungsratsmitglieder nicht zu rechtfertigen und den Bürger/Innen nicht plausibel erklärbar.

Forderung nach Gleichbehandlung und Transparenz

Die BDP Basel-Stadt hat  schon bei mehreren Vorlagen stets die Gleichbehandlung von Personen gefordert.Gleichzeitig setzt sie sich stets für eine transparente und bürger/innennahe Politik ein.Somit wird sie auch in Zukunft Vorlagen und Initiativen welche in diese Richtung gehen unterstützen und fördern.