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Regierung erwägt Zahlungsbefehl an BVB»
Basler Zeitung
Die BDP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat
inständig dazu auf, sich an die politischen
Spielregeln zu halten und dem Grossen Rat
die Möglichkeit zu geben sich zu äussern
Hubert Ackermann, CO-Präsident BDP Basel-Stadt

An politische Spielregeln halten

An politische Spielregeln halten

Kurz zusammengefasst

Kein Zahlungsbefehl an die BVB

Mit Bestürzung nimmt die BDP Basel-Stadt von der Berichterstattung der Basler Zeitung über das geplante Vorgehen der Regierung zur umstrittenen Millionenzahlung ans Elsass Kenntnis. Sollte sich dieses Vorhaben des Regierungsrates bewahrheiten und die Rot-Grüne Regierungsmehrheit damit ihren Regierungsratskollegen schützten, ist dies für die BDP inakzeptabel, ein Betrug am Steuerzahler und zu tiefst undemokratisch.

Nachtragskredits inakzeptabel

Bereits die Beantragung eines Nachtragskredits ist für die BDP Basel-Stadt schlicht weg inakzeptabel und wird am 20.September 2017 hoffentlich von der bürgerlichen Hälfte des Grossen Rates verworfen. Die BDP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat inständig dazu auf, sich an die politischen Spielregeln zuhalten und dem Grossen Rat mindestens die Möglichkeit zu geben sich zu äussern. Des Weiteren hält die BDP Basel-Stadt an Ihrer Rücktrittsforderung zuhanden von Regierungsrat Wessels fest und fordert Ihn nachdrücklich auf, alleine schon aus Anstand und Ehrlichkeit, den Hut zu nehmen.


Die BDP Basel-Stadt stellt sich klar gegen solche dubiosen Machenschaften, wie von der linken RR-Mehrheit geforderten. Widerspricht doch ein solches Vorhaben jeder Rechtsstaatlichkeit und erinnert doch an gewisse Vorgehensweisen gewisser Machthaber die Gesetzte eher als Hindernisse sehen

PUK

Für die BDP Basel-Stadt sind sowohl eine hart geführte Grossratsdebatte mit eventueller Einsetzung einer PUK und ein sofortiger Rücktritt mit finanziellen Konsequenzen von und für Regierungsrat Wessels die einzigen demokratisch vertretbaren Lösungen