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«
erste kantonale Volksinitiative der BDP»
Initiative für eine «Amtsenthebung oder
Einschränkung der Zuständigkeit und
Funktionen von Mitgliedern des
Regierungsrates» ist lanciert
Hubert Ackermann, Parteipräsident BDP Basel-Stadt

Amtsenthebungsinitiative lanciert!

Amtsenthebungsinitiative lanciert!

Kurz zusammengefasst

Neuen Paragrafen 73a in der Kantonsverfassung

Die BDP Basel-Stadt hat heute, ihre erste kantonale Volksinitiative, für eine „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeit und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates “, welche heute, im Kantonsblatt vom 25.10.17 publiziert wird, den Medien vorgestellt. Die BDP Basel-Stadt will mit dieser Initiative einen neuen Paragrafen 73a in der Kantonsverfassung verankern. Dieser Paragraf wird es dem Grossen Rat ermöglichen bei Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder ein Mitglied des Regierungsrates vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes zu entheben oder dessen Zuständigkeiten und Funktionen einzuschränken.

Überzeugt die nötigen Unterschriften zusammeln

Da die Mitglieder des Regierungsrates gemäss der Kantonsverfassung von den Stimmberechtigten gewählt werden, erhalten diese eine hohe demokratische Legitimation. Darum macht es für die BDP Basel-Stadt Sinn und wird es dem Anliegen gerecht, einen entsprechenden Artikel in der Kantonsverfassung zu verankern.

Die BDP Basel-Stadt ist nach den Vorfällen der letzten Monate davon überzeugt, die nötigen Unterschriften innerhalb der nächsten 18 Monate sammeln zu können und somit der Initiative zum Durbruch zu verhelfen.