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Petition zur Einführung einer
Zeitvorsorge im Kanton Zürich
Wir müssen jetzt in die Zukunft
investieren. Bezahlt wird mit Zeit
und Engagement, nicht mit Geld.
Rico Brazerol, Kantonsrat

Die 4. Säule der Altersvorsorge

NEIN zur Milchkuhinitiative

NEIN
Kurz zusammengefasst

Finanzpolitisch unverantwortlich

Die Initiative würdet ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, weil sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim ÖV. Aus diesem Grund haben die BDP-Delegierten einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.

Überparteiliche Kampagnenseite

Kürzungen bei Bildung, ÖV und Landwirtschaft

Die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer ist «staatspolitischer Unsinn», so BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti an der überparteilichen Medienkonferenz. «Nach dieser Logik müsste man die Erträge aus der Alkoholsteuer zur Förderung des Alkoholkonsums verwenden.» Leidtragende wären Bildung, Landwirtschaft oder ÖV: «Das fehlende Geld muss eingespart werden – respektive jemand anderes muss bezahlen.»

Überparteiliche Medienkonferenz