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Kantonale Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018

Auf diesen Seiten sind vor Abstimmungen die jeweiligen Empfehlungen und Parolen zu finden; danach jeweils eine kurze Einschätzung und ein Ausblick zum Abstimmungsresultat.

Der nächste Abstimmungstermin ist der 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen:

1. NEIN     zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung
                allein durch die Nationalbank! (Vollgeld‐Initiative)»

2. NEIN     zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen:

3. JA        zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne
                Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur
                zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative
                «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten
                und Themen»)

4. NEIN      zur nicht-formulierten Initiative «Stopp der Über-
                 forderung von Schüler(innen): Eine Fremdsprache
                 auf der Primarstufe genügt»

5. NEIN     zur Änderung des Bildungsgesetzes
                (Ersatz Bildungsrat durch einen «Beirat Bildung»)

6. NEIN      zur Änderung des Raumplanungs‐ und Baugesetzes
                 (Aufhebung der Gebührengrenze)

 

Offizielle Dokumente:

für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10.06.2018

für die kantonalen Abstimmungen BL vom 10. Juni 2018

 

3. Verfassungsänderung zur Unvereinbarkeit von Regierungsrat BL mit Bundesversammlung  
4. Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 08.09.2016
5. Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 08.09.2016
6. Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 03.11.2016

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1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld‐Initiative)» NEIN
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen») JA

Für die BDP Basel‐Landschaft ist der Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative „JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ der richtige Weg. Die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft sagen deshalb einstimmig JA zum Gegenvorschlag des Landrates zur Änderung des Bildungsgesetzes.

4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/‐innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» NEIN

Die Meinung zu dieser kantonalen Vorlage war für die BDP Basel‐Landschaft schnell gefasst. Einerseits hat die Bevölkerung HarmoS und dem Lehrplan 21 zugestimmt. Andererseits würde bei einer Annahme ein Kantonswechsel für Familien mit Schulkindern erschwert und der Kanton Basel‐Landschaft in eine teure Aussenseiterrolle gedrängt. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft diese Initiative einstimmig ab.

5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) NEIN

Der Bildungsrat Basel‐Landschaft wurde urliberal vom Gründer des Kantons Basel‐Landschaft entworfen. Er schützt das gesamte Bildungswesen vor einer Politisierung und verhindert, dass die Bildung für populistische Propagandazwecke missbraucht werden kann.

Mit der Abschaffung des Bildungsrates als unpolitisches und abschliessend beratendes Gremium würde die Macht beim Regierungsrat konzentriert, denn der neu einzuführende "Beirat Bildung hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Die Entscheidungen im Bildungswesen würden damit von kurzfristigen parteipolitischen Interessen abhängig. Ausserdem wurde der Bildungsrat vom Volk bereits zweimal bestätigt. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft die Abschaffung des Bildungsrates einstimmig ab.

6. Änderung des Raumplanungs‐ und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) NEIN

Für die BDP Basel‐Landschaft sind Gebühren teilweise gerechtfertigt. Doch diese müssen so tief wie möglich, aber kostendeckend sein. Aber Gebühren ohne Obergrenze öffnen Tür und Tor für Gebühren, die nur der Generierung von Finanzmitteln dienen. Mit der Aufhebung der Gebührengrenze im Raumplanungs‐ und Baugesetz können hohe Gebühren die Ansiedlung von Unternehmen (besonders Grossbauprojekte) behindern und damit wirtschaftsfeindlich wirken. Aus diesem Grund lehnen die Mitglieder der BDP Basel‐Landschaft die Aufhebung der Gebührengrenze einstimmig ab.

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