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Abstimmungsresultate vom 21.05.2017

Die BDP Basel-Landschaft ist mit den Abstimmungsresultaten vom 21. Mai 2017 sehr zufrieden. Die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen wurden vom Volk grossmehrheitlich gutgeheissen, wie es die BDP Basel-Landschaft empfohlen hatte. Damit ist die BDP mit einer Erfolgsquote von 94.1% nach wie vor Abstimmungssiegerin und deshalb die einzig wahre Volkspartei.

Eidgenössische Vorlagen

Neues Energiegesetz (EnG)

Als erste bürgerliche Partei hatte die BDP im Jahre 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Heute hat das Schweizer Volk mit 58.2% deutlich JA zum neuen Energiegesetz (EnG) und zur Energiestrategie 2050 gesagt. Damit wurden die Weichen für mehr nachhaltige Energie aus erneuerbaren Energiequellen endlich gestellt und der heutigen Atomenergie der Riegel geschoben. Die BDP ist sehr zufrieden mit diesem Resultat.

Kantonale Vorlagen

Formulierte Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“

Für die BDP ist die deutliche Ablehnung der Bruderholz-Initiative mit 67.2% ein klares Zeichen, dass die Baselbieter Bevölkerung der regionalen Spitalplanung der Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (BL) und Lukas Engelberger (BS) vertraut. Damit ist der Weg für eine Spitalgruppe beider Basel frei. Die BDP ist sehr zufrieden mit diesem überdeutlichen Resultat, da mit einer partnerschaftlichen Spitalplanung jährlich bis zu CHF 70 Millionen einzusparen sind.

Nichtformulierte Initiative „Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“

Die BDP ist sehr zufrieden mit der ebenfalls deutlichen Ablehnung dieser unausgegorenen und schädlichen Initiative. Mit über 78.2% hat die Baselbieter Bevölkerung den bildungspolitischen Ideen von Jürg Wiedemann erneut eine deftige Absage erteilt. Damit wird unser Kanton bildungspolitisch nicht isoliert. Der Mangel an Lehrpersonen ist schon genug hoch und die Qualität der Fachausbildung an der PH FHNW hat stets überzeugt.

Verfassungsänderung „Abschaffung Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats“

Die BDP ist sehr zufrieden, dass auch die Baselbieter Bevölkerung keine Sesselkleber im Landrat will. Mit 68.0 % ist das Stimmvolk ebenfalls deutlich der Meinung, dass 16 Jahre ununterbrochene Amtsdauer genug seien. Damit werden die Parteien weiterhin angehalten, regelmässig für qualifizierten politischen Nachwuchs zu sorgen.

Verfassungsänderung bzgl. Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden

Für die BDP wäre diese Verfassungsänderung unnötig gewesen, da die Gemeinden die Zusammenarbeit bereits leben. Durch die mit 83.5% überdeutliche Annahme ist der Volksauftrag jedoch klar. Die BDP wird die auf diese Verfassungsänderung folgenden Gesetzesänderungen (Gemeindegesetz) jedoch kritisch prüfen, damit die Autonomie der Gemeinden nicht eingeschränkt und damit die Charta von Muttenz aus dem Jahre 2012 verletzt würde. Besonders der Verfassungsartikel § 48 Abs. 4 ist heimtückisch.

 

(Die ausführlichen Erläuterungen und Gesetzestexte zur eidgenössischen Vorlage sind in einem Dossier auf der Website des Bundes einzusehen, jene zu den vier kantonalen Vorlagen in der Abstimmungsbroschüre auf der Website des Kantons.)

 

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