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Probleme zuerst familienintern lösen 

Sozialdienst: «Junge Mutter mit Kleinkind fast an den Bettelstab gebracht» – BT, 3. November

Mit Interesse habe ich den Bericht über die 21-jährige Mutter gelesen, welcher in Biel die Sozialleistungen gestrichen wurden. Der Wandel, welcher bezüglich Sozialhilfe in den letzten beiden Jahrzehnten in den Köpfen einer immer breiter werdenden Bevölkerungsgruppe stattgefunden hat, macht mir Angst. Ich frage mich, wohin diese neuen Wertvorstellungen noch führen werden.
In den kleineren Gemeinden, wo sich die Einwohner noch persönlich kennen, haben Eigenverantwortung und Hilfsbereitschaft innerhalb der Familie einen deutlich höheren Stellenwert als in der anonymen Stadt. Mit 18 Jahren steckt man in den Dörfern im Seeland üblicherweise noch mitten in der Ausbildung und lebt zu Hause. Dass bereits mit Erreichen der Volljährigkeit eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe besteht und als Folge daraus eine eigene Wohnung zu Lasten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, ist selten. Viel eher setzen sich die Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass für schwierige Situationen innerhalb der Familie Lösungen gefunden werden können.
Wo sind die Eltern der jungen Mutter im geschilderten Fall? Wo die Eltern des früheren Partners? Sollten nicht auch sie einen Teil der Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und nicht alle Last der Öffentlichkeit aufbürden?
Mit einer familieninternen Kinderbetreuung könnte Valeria M. vielleicht auch einen Einstieg ins Berufsleben schaffen – statt alle Schuld an einem fehlenden Arbeitsplatz einfach auf den nicht vorhandenen Kita-Platz abzuschieben.
Wir haben es so weit gebracht, dass heute die Sozialhilfe nicht mehr als letzte Lösung in Anspruch genommen wird. Nein, man fordert sie als sein gutes Recht ein – zu Lasten der Steuerzahlenden. Aus einem Netz, welches unsere Vorväter einst als Schutz vor dem Absturz ins Bodenlose geknüpft haben, hat man eine Sozialsänfte gezimmert, welche einen bei Bedarf bequem durchs Leben trägt. Dieses Überstrapazieren des sozialen Gedankens sowie der Missbrauch der Solidarität wird uns noch schwierige Zeiten bescheren. Ist dies das Ziel der Politiker, welche eine Schweiz für alle statt für wenige wollen?
Der mutigen Sozialarbeiterin wird im vorliegenden Fall sofort öffentlich ein Strick gedreht, obwohl die portraitierte Sohialhilfeempfängerin selbst kleine Fehler zugibt. Man sollte für die in der Sozialhilfe tätigen Fachkräfte vermehrt finanzielle Anreize dafür schaffen, dass sie ihre Klienten (welch ein Unwort) möglichst schnell, kostengünstig und dauerhaft wieder auf deren eigene Beine bringen. Aber im vorliegenden Fall wird Valeria M. nun sogar noch ein Anwalt zur Seite gestellt. Welch verkehrte Welt!

Reto Gugger, Stadtrat BDP Biel

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21. August 2014 / Bieler Tagblatt

Wer weckt das Parking "Museen" aus dem Dornröschenschlaf? 

Vergangenen Samstag, zur besten Einkaufszeit, habe ich im Stadtzentrum von Biel einen freien Parkplatz gesucht. Nach erfolgloser Suche an der Oberfläche bin ich letztendlich im Parking "Museen" (ehemals "Rüschli") fündig geworden. Es hat mich erstaunt, dass dort noch fast jeder zweite Platz im Untergeschoss leer gestanden hat. Woran kann dies bloss liegen? Ich habe die Situation etwas näher angeschaut und mir Gedanken dazu gemacht. Kann es am Tarif des Parkings liegen? Nein, denn der Tarif ist mit CHF 2.20 pro Stunde identisch mit demjenigen der umliegenden Oberflächenparkplätze. Als Pluspunkt kann im Parking "Museen" sogar maximal 48 Stunden lang parkiert werden, statt der in der Umgebung üblichen 2 Stunden. Was mir aufgefallen ist, ist hingegen die schlechte Beschilderung des Parkhauses. Ist ein ortsunkundiger Automobilist erst einmal im Einbahnstrassen-Labyrinth des Plänkequartiers gefangen, so findet er dort keinen einzigen Wegweiser, welcher ihn zu diesem Parking führt. Nur bei den Kreuzungen Seeevorstadt/Rüschlistrasse respektive Zentralstrasse/Unionsgasse findet man einen Hinweis auf das Parking. Ein anderer Punkt ist das wenig einladende Erscheinungsbild im Parking selbst. Nicht zuletzt durch die teilweise defekte Beleuchtung wirkt es düster und abschreckend. Zudem lassen mich eingetrocknete Pfützen vermuten, dass das Parking hin und wieder auch als Pissoir dient. Eine Reinigung/Auffrischung täte der Anlage gut und würde zusammen mit einer besseren Beschilderung sicher zu einem höheren Auslastungsgrad führen. Vielleicht liesse sich das Parking auch noch nachträglich mit einer Schranke ausrüsten, damit die Parkgebühr vor der Ausfahrt bezahlt werden kann. So würde es für Langzeitparkierer nochmals attraktiver. Wer hat schon soviel Kleingeld in der Tasche, um CHF 10.00 oder mehr für eine längere Parkdauer in den Münzschlitz des Automaten einzuwerfen? 

Reto Gugger, Stadtrat BDP Biel

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05. März 2014 / Bieler Tagblatt

Einbrecher
 angehalten

Dank einer Nachbarin, welche hinstatt weggeschaut hat, konnte in Nidau ein Einbrecher dingfest gemacht werden. Police Bern wurde sofort aufgeboten und die Patrouille erfüllte ihren Auftrag. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es ist, genügend Patrouillenfahrzeuge der Polizei laufend im Einsatz zu haben. Bei dieser Polizeipräsenz darf nicht gespart werden. Sonst kann es schnell einmal vorkommen, dass man nach einem Anruf bei der Polizei 20 Minuten oder länger auf das Eintreffen einer Streife warten muss. Wollen wir das im Notfall wirklich? Ich wünsche mir vom «Bieler Tagblatt» und Police Bern viel mehr solche echten Erfolgsmeldungen statt Image-Wischiwaschi von der rot-schwarz gekleideten städtischen SIP. Letztere kostet die Steuerzahler in Biel nur viel Geld und bringt nichts.

Reto Gugger, Stadtrat BDP Biel

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26./27.02.2014 / Biel-Bienne

Wer mit wem?

Im "Bienne" Nr. 08 hat Hans-Ueli Aebi versucht, die Interessenbindung der Bieler Stadträtinnen und -räte transparent aufzuzeigen. Bei dieser Auswertung habe ich es als Politneuling auf Anhieb geschafft, mich zwischen den langjährigen Parlamentariern Roland Gurtner und Peter Bohnenblust auf Rang 2 zu positionieren. Vielen Dank für die Blumen - aber stimmt der Vergleich wirklich? Nein! Denn es wird zu wenig Rücksicht darauf genommen, ob jemand eine aktive Funktion im Vereinsvorstand ausübt oder lediglich -wie ich - aus diversen Gründen Spender/Nutzer/Mitglied ist. Zudem kann die Zusammenstellung nicht vollständig sein. Bereits bei der Konsultation des Jahresberichts 2012 der "Stiftung Frauen und Kinder" im Internet hätte Herrn Aebi auffallen müssen, dass dort 7 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat sowie eine Gemeinderätin (wo bleibt hier die Transparenz bezüglich Interessenbindung?) als SpenderInnen genannt werden. In seiner Zusammenstellung erscheinen diese allesamt nicht. Deshalb misstraue ich der gesamten Auswertung und wünschte mir künftig präzisere Recherchen von Herrn Aebi und keine tendenziösen Zusammenstellungen mehr.

Reto Gugger, Stadtrat BDP Biel

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Oktober 2014 / Bieler Tagblatt

In ihrem Kommentar vom 26.10.2013 beschreibt Frau Eva Berger das Resultat der Budgetdebatte im Bieler Stadtrat als mut- und ideenlosen Entscheid. Aus meinem Blickwinkel sehe ich die Angelegenheit anders. Als neuer Stadtrat habe ich dieses Jahr das erste Mal das Budget der Stadt Biel mitverhandelt. Es hat mich frustriert, wie wenig Punkte vom Stadtrat im Budget substantiell beeinflusst werden können. Insgesamt sind die knapp vier Wochen zwischen dem Versand des Budgets und der Behandlung im Stadtrat (bewusst?) viel zu kurz bemessen. So fehlt uns Milizparlamentariern wichtige Zeit, um uns Hintergrundinformationen zu bestehenden Leistungsverträgen, Kündigungsfristen und Abhängigkeiten zu beschaffen. Die Auswirkungen einer generellen Ablehnung des Budgets 2014, welches wenigstens einen grundsätzlichen Sparwillen des Gemeinderats erkennen lässt, wären massiv gewesen. Diese Ablehnung wollte die Ratsmitte verhindern. Mit der vertretbaren Entnahme aus den dafür zulässigen Spezialfinanzierungen wird eine vorschnelle Steuererhöhung für alle Bieler Steuerzahler umgangen. Diese Lösung der Vernunft hat beste Chancen, auch von den Stimmbürgern am 24.11.2013 angenommen zu werden. In den nächsten Monaten werden aber viele Vorstösse im Stadtrat notwendig sein, um das Budget 2015 frühzeitig und nachhaltig zu beeinflussen. Erst wenn wirklich alle Sparmöglichkeiten ausgereizt und die Aufgaben unserer Verwaltung tabulos hinterfragt worden sind, kommt für mich als letztes Mittel eine Steuererhöhung in Frage. 

Reto Gugger, Stadtrat BDP

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03.02. 2012 / Bieler Tagblatt:

Der Entscheid der PostFinance, bei anderen Banken unerwünschte US-Kunden aufzufangen, mag für die betroffenen Kunden sicher positiv sein. Als Steuerzahler hoffe ich, dass die PostFinance nun aber möglichst schnell in eine Aktiengesellschaft überführt und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt wird. Hier ist rasches Handeln vom Bundesrat gefordert, damit nicht letztendlich wir Steuerzahler durch die heutige Verbindung von PostFinance und Eidgenossenschaft die Folgen dieser zweifelhaften Entscheidung der
PostFinance mittragen müssen. Hat die Leitung der PostFinance die Meldungen zum Fall der Bank Wegelin & Co. nicht mitverfolgt?

Reto Gugger
BDP Stadt Biel und Umgebung

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Bieler Tagblatt und Biel-Bienne:

Ungleiche Ellen für Kultur und Sport

Vor wenigen Tagen habe ich als Vater eines in Biel schulpflichtigen Kindes die Publikation "0 - 18, Biel für Kinder und Jugendliche" erhalten. Endlich wurde auch von offizieller Seite erkannt, wie wichtig Bewegung im Alltag unserer Kinder ist. So wichtig, dass das Schuljahr 2012/2013 sogar zum "Bewegungsjahr" ernannt wurde, was mich als aktives Mitglied eines Turnvereins sehr gefreut hat. Seit Jahren bieten die Bieler Sportvereine  Jugendlichen aus vielen Kulturen eine Möglichkeit, sich mit Erfolg in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dies ist den zahlreichen Trainern und Leitern zu verdanken, die sich oft ehrenamtlich für die Jugendförderung einsetzen. Dieses Engagement wird vom Gemeinderat offensichtlich kaum geschätzt. Als Dank für die geleistete Integrationsarbeit wurden die Sportvereine 2012 über einen massiven Aufschlag bei den Gebühren für die Nutzung der städtischen Sportanlagen informiert. Während dem die kulturellen Institutionen immer wieder in den Genuss neuer Unterstützungszahlungen kommen, steigen die Auslagen der ortsansässigen Vereine einmal mehr an. Leider fehlt den Sportvereinen in Biel heute eine starke Vertretung im Bieler Gemeinde- und Stadtrat, welche sich für ihre Interessen einsetzt. Es ist an der Zeit, dass dies bald ändert. Ich freue mich auf die Bieler Wahlen vom September 2012 und eine Wende zu einer sportfreundlicheren Politik in Biel.

Reto Gugger, Stadtrat BDP
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Biel-Bienne:

Sollen Wohnquartiere im Verkehr ersticken? 

Der Bieler Gemeinderat möchte den Neumarktplatz und seine Umgebung gerne sanieren lassen. Um dafür möglichst wenig Geld aus der chronisch leeren Stadtkasse ausgeben zu müssen, hat er das Projekt der Neugestaltung ins Agglomerationsprogramm aufnehmen lassen. So soll es im Rahmen des Massnahmenpakets «Langsamverkehr / Reparatur Quartiere» Bundes- und Kantonsbeiträge in Höhe von CHF 2.2 Mio. vom Himmel regnen. Als Gegenleistung für die CHF 2.2 Mio. muss der Verkehr reduziert werden. Darum soll bei der Kreuzung Neumarktplatz/Kanalgasse die stark genutzte Rechtsabbiegemöglichkeit in Richtung Solothurn/Jura verschwinden. Der Gemeinderat will diese Verkehrsteilnehmer neu über die General-Dufour-Strasse und die Jurastrasse leiten. Er behauptet in seiner Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigen sogar, dass diese Lenkung die Staubildung reduzieren wird. Ich glaube ihm dies nicht. Ich befürchte eine massive Zunahme des Verkehrs in der Jurastrasse und einen latenten Rückstau vor der Ampelanlage Jurastrasse/General-Dufour-Strasse bis weit zurück in die Neumarktstrasse und stimme darum am 28. Februar 2016 NEIN. Die Jurastrasse, an welcher viele Personen wohnen, ist bereits heute zu Spitzenzeiten stark befahren. Sie dient dann als Bypass für den Neumarkplatz. Wie soll es nun möglich sein, allen Verkehr nur noch durch dieses Nadelöhr zu führen? Diesem Projekt merkt man an, dass die Damen und Herren Gemeinderäte keine motorisierten Untersätze besitzen und nicht an der Jurastrasse wohnen. 

Reto Gugger, Stadtrat BDP Biel 
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