Logo BDP Biel
Herzlich willkommen
Wir sind da für Sie!

Welcome

Frühjahrssession 2017

Kurz zusammengefasst

Wichtige Themen der Session

Die Frühjahrssession 2017 hat vom 27. Februar bis 17. März stattgefunden. Im Zentrum des Interesses stand die Debatte zur Reform Altersvorsorge 2020. Im Weiteren hat das Parlament unter anderem über das Klima- und Energielenkungssystem und das Pariser Klimaabkommen befunden. 

Rentenreform parlamentarisch unter Dach und Fach

Die BDP Schweiz hat im Seilziehen um die Altersvorsorge 2020 stets die Lösungsorientierung in den Vordergrund gestellt. Ein stures Verharren auf parteipolitischen Positionen bringt keinen bürgerlichen Fortschritt. Nun haben National- und Ständerat die Reform so verabschiedet, wie sie die BDP von Beginn weg mitgetragen hat.

Mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre sowie der Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet das jetzige Projekt zwei substanzielle Verbesserungen und somit wesentliche Fortschritte. Es ist deshalb ausgesprochen wichtig, dass diese Verbesserungen jetzt dem Stimmvolk vorgelegt werden können.


Die BDP ist zudem nach wie vor der klaren Auffassung, dass weitere Reformschritte nötig sein werden. Hier soll gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit offenen Karten gespielt werden. Verantwortungsvolle Politik wird aber auch bei künftigen Reformen das Fuder nicht überladen dürfen.

Medienmitteilung 17.3.2017

Votum Lorenz Hess 16.3.2017

Die BDP Fraktion hat ihre Position im Hinblick auf die Differenzbereinigung nicht geändert undist stets auf der Linie des Ständerats geblieben. Das Kompensationsmodell des Ständerates ermöglicht eine austarierte Lösung und bietet die beste Chance auf eine referendumsfähige Vorlage.

Medienmitteilung 18.2.2017

 

Genehmigung des Klimaabkommens von Paris

Die BDP-Fraktion unterstützt die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommen und spricht sich für das Reduktionsziel des Bundesrates von 50 Prozent aus.
Wie Nationalrat Hans Grunder in seinem Votum betont, ist der Einfluss der Menschen auf das Klima tatsächlich gravierend. Gerade die neusten Erhebungen zeigten, dass die Emissionen in diesem Bereich in so kurzer Zeit seit Menschengedenken noch nie so gross waren. Handlungsbedarf ist für die BDP deshalb eindeutig angezeigt.

Votum Hans Grunder

 

Nicht Eintreten auf das Lenkungssystem KELS

Das Parlament ist nicht auf die Vorlage für ein Klima- und Energielenkungssystem eingetreten. Die BDP hat sich ebenfalls für nicht eintreten ausgesprochen, weil das System unausgegoren und mit Blick auf die heutigen politischen Verhältnisse nicht mehrheitsfähig ist. In der Energiepolitik wird sich die BDP nun für ein marktnahes Ersatzsystem einsetzen, das einen Selbstversorgungsgrad definiert.