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Die erste Woche der Session war gleichzeitig
die Woche vor den kantonalen Wahlen.
Mit diesem Sessionsrückblick
endet auch die Legislatur 2014 – 2018!
Merci für alles
und bis bald.

Sessionsrückblick März 2018

Sessionsrückblick März 2018

Kurz zusammengefasst

Letzte Session der Legislatur

Zur letzten Sitzung in alter Zusammensetzung traf sich die Fraktion bei Ueli Stähli im Rustico in Ulmiz. Da uns die beiden scheidenden Grossräte Erich Feller und Marianne Schenk zum Abschluss mit einem feinen Nachtessen verwöhnen wollten, bot sich dieses gemütliche Lokal des Kollegen Ueli Stähli sehr gut an.

An dieser Stelle sowohl Ueli herzlichen Dank für das Gastrecht und den beiden «Spitzenköchen» Marianne Schenk und Erich Feller ganz speziell ein herzliches Merci für das ausgezeichnete Essen und die gemütliche Atmosphäre.

Die erste Woche der Session war ja die Woche vor den Wahlen und das Wahlwochenende lag allen etwas auf dem Magen. Eine solche Situation hatte der Kanton Bern bestimmt noch nie – mitten in der Session ein Wahlwochenende. Die Stimmung im Rat war aus diesem Grund auch äusserst angespannt und gefüllt mit einem gewissen Unbehagen über den Ausgang der Resultate. Die Stimmung hatte ganz sicher auch mit dem ersten Geschäft auf der Traktandenliste der Märzsession zu tun.

Kies, Landeskirchen und BKW-Beteiligungsgesetz

Der Grosse Rat nahm die Rolle eines Gerichtes ein

Da ein vertraulicher Bericht zur Sonderprüfung der Finanzkontrolle den Weg in die Medien fand, hat der Kantonale Kies- und Betonverband KSE Bern eine Beschwerde eingereicht, damit er ebenfalls Einsicht in den Bericht erhält. Die Branche wurde nach der Veröffentlichung in den Medien beschuldigt, dem Kanton Bern den Beton viel zu teuer verkauft zu haben. Der Bericht wurde aber zurecht als vertraulich deklariert und die GPK war ganz klar der Meinung, der Verband KSE dürfe den Bericht deshalb nicht, auch nicht teilweise, einsehen. Man befürchtete ein Präjudiz für andere Fälle. Der Grosse Rat musste nun darüber befinden, ob der Antrag der GPK – und somit ein Antrag von Kolleginnen und Kollegen in der Oberaufsichtskommission – angenommen werden soll oder ob der Branche ein Teileinsichtsrecht in den Bericht gewährt werden soll. Der Antrag des Verbandes fand dann eine Mehrheit. Die Diskussion verlief teilweise sehr emotional, und der Rat hat beschlossen, dass sich eine solche Situation nicht mehr wiederholen soll. Die gesetzlichen Grundlagen sollen dahingehend geändert werden, dass weitere solche Geschäfte zum Beispiel entweder durch die JuKo oder direkt vom Verwaltungsgericht abschliessend behandelt werden sollen.

Grosser Rat sagt JA zum neuen Gesetz über die Landeskirchen

Mit dem neuen Gesetz über die Landeskirchen werden die Zuständigkeiten innerhalb der Kirchen neu geregelt. Die zweite Lesung brachten keine neuen Erkenntnisse mehr. Zukünftig erhalten die Kirchen vom Kanton im gleichen Rahmen wie bis anhin Gelder gesprochen, sogenannte Sockelbeträge. Die Kirchen sind aber neu Anstellungsbehörde für die Pfarrer und Pfarrinnen. Mit der Inkraftsetzung des geänderten Landeskirchengesetzes fängt ein neues Kapitel in der Kirchengeschichte an. Es ist aber ein pragmatischer Schritt und für die BDP zum Glück ein guter Schritt. Denn die von gewissen Gruppierungen geforderte Trennung von Kirche und Staat konnte damit verhindert werden.

BDP lehnt das neue Beteiligungsgesetz der BKW ab

Nach wie vor wird sich der Kanton Bern mit mindestens 51 Prozent und höchstens 60 Prozent an Kapital und Stimmen an der BKW beteiligen. Eine unheilige Allianz von SP und SVP hat diesem Antrag zugestimmt. Die BDP hat von Beginn weg den Antrag von einer Mindestbeteiligung von 34 Prozent und einer Maximalbeteiligung von 60 Prozent unterstützt. Die BKW ist nicht mehr ein reiner Stromproduzent und sieht sich gezwungen auch neue Märkte zu erschliessen. Mit den Zukäufen von diversen andern Unternehmen in verschiedenen Branchen auch im Ausland, sollte die Beteiligung des Kantons reduziert werden können. Dies ist auch weiterhin die Meinung der BDP. Das vorliegende Gesetz wurde deshalb von der BDP abgelehnt, fand im Rat aber dennoch Zustimmung.

Polizeigesetz, Steuern und Sozialhilfegesetz

BDP hat dem neuen Energiegesetz den Stempel aufgesetzt

Ein Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ist nur noch bei Handänderungen zu erstellen. Die obligatorische Erstellung eines GEAK konnte nun in der zweiten Lesung mit dieser abgeschwächten Version entschärft werden. Der Hauseigentümerverband hat bereits das Referendum in Aussicht gestellt. Es brauche kein neues Energiegesetz, da die nationalen Vorgaben ausreichen würden. Man ist auch der Meinung, dass der Hauseigentümer zusätzlich mit Kosten belastet würde. Die BDP ist der Meinung, dass das vorliegende und mit grossem Mehr genehmigte Gesetz die richtige Richtung zur Energiewende anzeigt. Wir wollen weg von der Atomenergie, also ist es nötig Schritte einzuleiten. Es wird spannend sein, ob das Referendum tatsächlich zustande kommt, da das Volk mit grossem Mehr dem neuen Energiegesetz des Bundes zugestimmt hat.

Polizeigesetz nimmt Hürde

Das letzte ganz grosse Geschäft von RR Hans-Jürg Käser war das Polizeigesetz. Viel zu reden gab einerseits der Artikel «Lex Fahrende». Es soll künftig gemäss Kapitel «Wegweisung und Fernhaltung» möglich sein, innerhalb einer vorgesehenen Frist Personen, welche auf privatem Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers campieren, wegzuweisen. Fahrende können aber nur weggewiesen werden, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht. Diese Umsetzung benötigt also vorgängig die Schaffung von neuen Transitplätzen. Nachdem sich die Gemeinde Büren entschlossen hat, einen solchen Platz für eine befristete Zeit zur Verfügung zu stellen, wird sich zeigen, ob weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen werden. Ansonsten bleibt dieser Artikel in der Tat ein «blinder Artikel.»

Alle Artikel, welche zum Ziel haben, künftig bei Sachschäden den Verursachern (zum Beispiel während Demonstrationen) die anfallenden Kosten angemessen in Rechnung zu stellen, wurden von den linken Parteien abgelehnt. Auch hier wurde mit dem Referendum gedroht – dies von ganz linken Parteien.

BDP sagt JA zu einer moderaten Steuersenkung für juristische Personen

Trotz dem klaren NEIN des Volkes zur Unternehmersteuerreform III wurden Anpassungen des Steuergesetzes im Kanton Bern nötig. In einem ersten Schritt sieht das neue Gesetz für die Tarife der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften eine Reduktion der Gewinnsteuer von 1.55 Prozent auf 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes, mindestens jedoch auf Fr. 10'000 und eine Senkung von 4.6 Prozent auf 3.4 Prozent auf dem übrigen Reingewinn vor. Dieser Senkung standen die bürgerlichen Parteien geschlossen positiv gegenüber. Man ist sich einig, dass sich diese moderate Steuersenkung für grosse Unternehmen rechtfertigt. Sind es doch die grossen Unternehmen, welche im Kanton Bern anteilmässig zu den grössten Steuerzahlern gehören und welche hunderte von wertvollen Arbeitsplätze anbieten. Diese möchte man in diesem Rahmen steuerlich entlasten. Zudem ist der Kanton Bern in einem grossen Konkurrenzkampf mit andern Kantonen. Es geht auch darum, diese Unternehmen im Kanton Bern zu halten und die Arbeitsplätze und die verbleibenden grossen Steuereinnahmen zu sichern. Die linken Parteien haben dazu das Referendum ergriffen und am 5.4.2018 den Start der Unterschriftensammlung in Aussicht gestellt.

BDP-Antrag verhilft Sozialhilfegesetz zum Durchbruch

Auch wenn die GLP nochmals den Antrag gestellt hat, den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 5 % zu senken, hat das Parlament den Entscheid der ersten Lesung bestätigt. Die Regierung schlug damals 10% Kürzung vor, die BDP beantragte 8% und fand dafür eine Mehrheit. Dies war kurz zusammengefasst der grosse Streitpunkt im Parlament. Zudem soll, wer auf Stellensuche ist und sich bemerkbar aktiv um einen Arbeitsplatz betätigt, durch erhöhte Integrationszulagen finanziell zusätzlich unterstützt werden können. Das Sozialhilfegesetz beinhaltet in der Teilrevision gewisse Punkte, welche auch im Rat hart umkämpft waren und aus den Mitteparteien BDP/GLP/EVP wurde deshalb der Antrag eingereicht, das Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dazu hätte es ein Quorum von 100 Stimmen gebraucht. Da aber in der GLP wie auch in der EVP dieser Antrag fraktionsintern nicht die volle Unterstützung fand und einige Grossräte entweder abwesend waren oder sich enthalten haben, fand dieser Antrag nur 93 Stimmen. Die BDP und die FDP waren die einzigen Fraktionen, welche einstimmig den Antrag unterstützt haben. Nun werden die linken Parteien auch hier das Referendum ergreifen und auf der Strasse Unterschriften sammeln.

 

Liebe Leser, ich habe bewusst nur die Gesetze im Sessionsrückblick erwähnt. Es gab natürlich auch Motionen und Postulate zu überweisen und Kredite zu genehmigen und Berichte zur Kenntnis zu nehmen (siehe auch www.gr.be.ch). Dass insgesamt für vier Gesetze das Referendum ergriffen werden wird, lässt aber doch etwas aufhorchen. Parteien, welche nicht mit dem Schlussentscheid der Vorlage einverstanden sind, werden nun durch das Sammeln von nötigen Unterschriften eine Volksabstimmung verlangen. Das ist unser Politsystem, auf das wir alle sehr stolz sind. Persönlich bin ich gespannt, wie die Bevölkerung mit diesen vielen Unterschriftensammlern in den Städten und Dörfern umgehen wird. Umso mehr, als dass am 25. März 2018 über 70% der Bevölkerung nicht an den Gesamterneuerungswahlen teilgenommen haben und nicht wählen gegangen sind. Es wird sich also zeigen, ob das Interesse der Bevölkerung an Abstimmungen grösser ist als bei Wahlen.

Mit diesem Sessionsrückblick endet auch die Legislatur 2014 – 2018! Merci für alles und bis bald.

 

Anita Luginbühl-Bachmann

Fraktionspräsidentin