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Im Januar wurde der Grosse Rat zur
(als Verlängerung der Novembersession 2017)
eingeladen.
Das Polizeigesetz, der Umgang mit leerstehen-
den Kantonsgebäuden und das Konzept zur
Umsetzung der Palliative Care im Kanton Bern
gehörten zu den Themen dieser Session.

Sessionsrückblick Januar 2018

Sessionsrückblick Januar 2018

Kurz zusammengefasst

Verlängerung der Novembersession 2017

Zur Januarsession wurde der Grosse Rat zur «zusätzlichen Session 2018 (als Verlängerung der Novembersession 2017)» eingeladen. Dies weil bekanntlich die Novembersession mit zu vielen Geschäften beladen war und die vorgesehenen Zeiten nicht gereicht haben.

Die Parlamentarier waren alle gut vorbereitet und die Geschäfte konnten zügig behandelt werden, so dass innerhalb dreier Tage die Pendenzen abgearbeitet waren. Das mit am meisten Spannung erwartete Geschäft war natürlich das Polizeigesetz.

Die BDP hat sich für das neue Polizeigesetz stark gemacht

Mit dem Sitzverlust innerhalb der Sicherheitskommission (da Peter Studer aus der Fraktion ausgetreten ist) hat die BDP zwar Anrecht bei Gesetzesberatungen an den Sitzungen teilzunehmen. Das BDP-Mitglied darf Fragen aber keine Anträge stellen und hat auch kein Stimmrecht. Diesen Einsitz hat Samuel Leuenberger wahrgenommen und er hat sehr gute Arbeit geleistet und die Meinung der BDP-Fraktion durch die ganze Beratungszeit hindurch hervorragend vertreten. Die BDP hat sich klar für mehr Opferschutz und weniger Täterschutz eingesetzt. Das heisst zum Beispiel, dass bei Demonstrationen welche Schäden zur Folge haben, die Verursacher bis zu Fr. 30'000.00 an die Kosten bezahlen müssen. Weiter soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kantonspolizei eine oder mehrere Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten können, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere durch eine Ansammlung gestört oder gefährdet wird. Bei diesem Thema wurde auch von der «Lex Wileroltigen» gesprochen. Hier ergibt sich ja das Problem, dass der Kanton aktuell für ausländische Fahrende keine Plätze zur Verfügung stellt. Der letzte Sommer hat gezeigt, dass die Situation mit den ausländischen Fahrenden überhaupt nicht gelöst ist und zwingend nach Lösungen und somit nach geeigneten Plätzen gesucht werden muss. Diese ganze Thematik soll in der Sicherheitskommission nochmals eingehend diskutiert werden. Leider schieben sich da der Gemeindedirektor Neuhaus und der Polizeidirektor Käser den Puck immer wieder hin und her und man kommt nicht wirklich weiter.

Alle Anträge von Links innerhalb des ganzen Polizeigesetzes wurden übrigens von den bürgerlichen und den Mitteparteien geschlossen abgelehnt. Diese Anträge wollten ganz klar die Kompetenzen der Polizei schwächen und explizit auch Demonstranten und Chaoten mehr Rechte einräumen.

Die 2. Lesung des Polizeigesetzes findet in der Märzsession statt und wird das letzte grosse Geschäft unter der Leitung von Regierungsrat H.J. Käser sein.

Umgang mit leerstehenden Kantonsgebäuden

Regierungsrat muss Konzept für den Umgang mit leerstehenden Kantonsgebäuden erarbeiten

Gegen den Antrag der Regierung hat das Parlament einen Vorstoss von Samuel Leuenberger, BDP, mit dieser Forderung unterstützt. Es sollen Verhaltensregeln für die Verwaltung definiert werden, welche regeln wie leerstehende Gebäude unmittelbar nach Eintritt des Leerbestandes zwischengenutzt werden können. Die Benutzer sollen klar definierte Verhaltensregeln erhalten. Ist eine Zwischennutzung nicht möglich, soll sichergestellt werden, dass die Gebäude nicht illegal besetzt werden. Sollten die Gebäude illegal besetzt werden, sind sie umgehend zu räumen. Der Motionär macht auf den Tatbestand im Februar und März 2017 aufmerksam. Das von-Roll-Areal im Berner Länggassquartier wurde illegal besetzt und es sah aus, als würde der Kanton Bern ohne klares Konzept in dieser Situation handeln und sich von den Hausbesetzern zu fest unter Druck setzen liess und ihnen letztlich auch zu stark entgegengekommen ist.

Das Parlament lehnt mehr Transparenz bei der Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben ab

Gehört die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben zu den Staatsaufgaben? Mit diesem Postulat wollte Jakob Etter, BDP, den Regierungsrat beauftragen durch eine neutrale Stelle prüfen zu lassen, wie sich eine parzellenweise Verpachtung der staatlich bewirtschafteten Landwirtschafts-flächen an private Landwirtinnen und Landwirte auswirkt. Finanzielle, personelle, strukturelle Kriterien sollen in die Überprüfung einbezogen werden. Der Kanton Bern bewirtschaftet heute noch grosse landwirtschaftliche Flächen auf eigene Rechnung. Im Hinblick auf die Sparmassnahmen stellt sich die Frage, ob diese Bewirtschaftung tatsächlich noch zu den Staatsaufgaben gehört. Leider fanden die anderen Fraktionen, dieser Prüfauftrag sei nicht nötig, denn die Bewirtschaftung der diversen Betriebe diene zwar weniger einem finanziellen Zweck sondern vielmehr sei dieses Engagement ein bewährtes und wertvolles Beschäftigungs- und Lehrprogramm.

Umsetzung der Palliative Care im Kanton Bern

BDP sagt JA zum Konzept zur Umsetzung der Palliative Care im Kanton Bern

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der Erhöhung des Anteils chronisch Kranker und der Kosten der akuten und hochspezialisierten Medizin kommt der Palliative Care eine besondere Bedeutung zu. Das bisherige Anreizsystem der Vergütung im Gesundheitswesen bevorzugt bei Menschen mit fortschreitenden, lebenslimitierenden Erkrankung die Spitalbehandlung. Dem Wunsch der Schwerkranken, zu Hause sterben zu dürfen, kann jedoch selten nachgekommen werden. Zudem fehlen Angebote zur stationären Palliativversorgung von Kindern gänzlich. Diese Situation möchte Mitmotionärin Anita Herren, BDP, im Kanton Bern verbessern. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat beauftragt, Palliative Care als interdisziplinäres und interinstitutionelles Versorgungsmodell für Schwerkranke zu fördern und Massnahmen zur Förderung der spezialisierten Palliative Care im Langzeitbereich zu ergreifen.

Alle Geschäfte und mehr Informationen zur Verlängerung der Novembersession finden Sie unter www.gr.be.ch.

Nun wünsche ich allen Kandidierenden für die Grossratswahlen und Beatrice Simon für den Regierungsratswahlkampf viele gute Gespräche, Begegnungen und vor allem

VIEL ERFOLG!

 

Anita Luginbühl, Fraktionspräsidentin