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Parteiversammlung vom
8. Februar 2018 im Schlossgut in
Münsingen, am Gründungsort der
BDP Kanton Bern
nicht links, nicht rechts – vorwärts

Parteiversammlung 8. Februar 2018

Parteiversammlung 8. Februar 2018

Kurz zusammengefasst

Parolenfassung zur Abstimmung vom 4. März

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung

Die Vorlage war bei den Parteimitgliedern unumstritten. Nationalrat Heinz Siegenthaler erläuterte, dass direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer die bedeutendsten Einnahmen des Bundes darstellen. Die Versammlung fasste die JA-Parole einstimmig.

Nein zur No-Billag-Initiative

Die Mitglieder der BDP Kanton Bern fassten klar und deutlich die Nein-Parole zur Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Sie folgten damit den Ausführungen ihres Nationalrats Lorenz Hess sowie des Parteivorstands. Die Solidarität der Sprachregionen, die Medienvielfalt und der Erhalt des Service Public sind einige der wichtigsten Argumente für die Ablehnung der Initiative.

Nein zur Lehrplan-Initiative

Vize-Präsident Jan Gnägi erläuterte den Parteimitgliedern die Gefahren der Volksinitiative „Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk. Die Versammlung lehnte auch diese Initiative einstimmig ab.

JA zum Tram Bern-Ostermundigen

Zu angeregten Diskussionen kam es bei der Vorlage zum Kantonsbeitrag an das Tram Bern-Ostermundigen. Dass BDP-Vertreterinnen und -Vertreter in beiden Komitees engagiert sind, ergibt sich aus regionalen Interessen und zeigt die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei auf. Nach engagierten Voten der Gegner und der Befürworter entschieden die Parteimitglieder mit 73 zu 37 Stimmen bei 13 Enthaltungen, die JA-Parole zu fassen.

Gesamterneuerungswahlen Kanton Bern

Das bürgerliche Viererticket für die Regierungsratswahlen stellte sich den BDP-Mitgliedern vor. Beatrice Simon, Pierre-Alain Schnegg, Christoph Neuhaus und Philippe Müller sprachen über ihre Motivation für das Regierungsamt.

Lydia Mosimann als Mitglied des Wahlteams orientierte über den Stand des Grossrats-Wahlkampfs.
Dem Wahlteam unter der Leitung von Reto Vannini wurde mit grossem Applaus und einem kleinen Präsent herzlich für die grossartige Arbeit gedankt.

Vorwärts!

Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz, motivierte die Kandidierenden für den Wahlkampf und zeigte auf, dass politische Vernunft und Lösungsorientiertheit ein Bedürfnis sind, das die BDP als Mittepartei erfüllt.

Dieses Land habe politische Kräfte verdient, die nicht permanent an die nächsten Wahlen denken; sondern an die nächsten Generationen. „Vorwärts“ orientiere sich an den Bedürfnissen der kommenden Generationen. „Vorwärts“ trage Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.