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Parteiversammlung 27. April 2017
Die BDP Kanton Bern
sagt JA zum Energiegesetz
JA zur Verkehrssanierung Aarwangen
und JA zum Kredit für die Asylsozialhilfe

Parteiversammlung 27. April 2017

Parteiversammlung 27. April 2017

Kurz zusammengefasst

Energiegesetz

Die ES 2050 ist unterstützungswürdig weil es dazu kaum eine ernsthafte Alternative gibt:

- Neubauten von AKWs der heutigen Technologie sind eine Illusion: –Fehlender Rückhalt in der Bevölkerung –Kein Investor in Sicht aufgrund mangelhafter Rentabilität

-Daraus folgt: Erhöhung Produktionsanteil Wasserkraft und erneuerbarer Energien nötig

-Schafft Investitionen und Arbeitsplätze im Inland

-Kosten der ES 2050 sind für Private und die Wirtschaft tragbar. Die Zahlen mit denen die Gegner argumentieren, sind an den Haaren herbeigezogen

-Die KEV wurde im Energiesetz mit einer Sunset-Klausel versehen. Sie läuft nach 5 Jahren aus

Die Versammlung hat dazu deutlich die JA-Parole gefasst

Verkehrssanierung Aarwangen

Die Mitglieder der BDP fassten einstimmig die JA-Parole

-Durch das Nadelöhr Aarwangen zwängen sich jeden Tag 16'000 Fahrzeuge – eher mehr als durch den Gotthard – ein unhaltbarer Zustand für alle Betroffenen.

-Die Fahrzeuge, darunter ein rekordhoher Anteil an Lastwagen, drängen sich vorbei an Velofahrern, Fussgängern und Schulkindern.

-Der Zug überquert die Strasse in Aarwangen dreimal. Der nötige Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist derzeit unmöglich.

-Mit der Verkehrssanierung Aarwangen Langenthal Nord wird die Sicherheit und die Lebensqualität der Anwohner in Zukunft deutlich erhöht.

Kredit für die Asylsozialhilfe

Kredit ermöglicht:

-Adäquate Unterbringung und Betreuung aller unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) gemäss Konzept «Spezialisierung»

-Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Kindsschutzes; Einhaltung der UNO-Kinderrechtskonvention

-Nachhaltige Integration der UMA, Vorbereitung auf ein selbständiges Leben, Vermeidung von hohen Sozialhilfekosten

Die Versammlung hat einstimmig die JA-Parole gefasst.