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nicht links - nicht rechts - vorwärts»
Die BDP hat dem Sozialhilfegesetz
zum Durchbruch verholfen

Novembersession 2017

Novembersession 2017

Kurz zusammengefasst

Rückblick auf die Session

Wie im Newsletter bereits angekündigt, wurde diese Novembersession zur Mammutsession. Es ist dem grossen Rat nicht gelungen, alle Geschäfte abzuarbeiten in der vorgesehenen Zeit. All die Gesetze, Kreditgeschäfte und speziell die Finanzdebatte (alleine mit 38 Seiten Anträgen) hat den zeitlichen Rahmen gesprengt und hat auch aufgezeigt, dass das Milizsystem mit einer solchen überladenen Session an seine Grenzen stösst. Es geht ja nicht nur um die Präsenzzeit im Rathaus, sondern auch um eine gute und seriöse Vorbereitung jedes einzelnen Grossratsmitgliedes und auch die Beratungen in den Fraktionen. Beruf und Politik nebeneinander zu organisieren wird damit zur grossen Herausforderung

Um die nichtbehandelten Geschäfte dennoch zu beraten, wird nun im Januar 2018 eine Session eingeschoben, quasi als Fortsetzung der Novembersession.

Die BDP setzt dem neuen Energiegesetz den Stempel auf

Das Energiegesetz konnte in erster Lesung in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der BDP und entgegen dem Stimmverhalten von SVP/FDP mit vernünftigen und moderaten Aenderungen angepasst werden. Eine etwas spezielle Situation entstand bei der Beratung, ob der GEAK künftig in speziellen Fällen als obligatorisch erklärt werden soll. Leider haben diverse Grossräte der SVP, welche diesen Artikel wie die BDP im Gesetz streichen wollten, bei der Abstimmung gefehlt – mit der Folge, dass dieses Obligatorium aktuell noch bestehen bleibt. Zum Glück gibt es eine zweite Lesung, damit dieser Artikel dann hoffentlich bereinigt werden kann.

 

Die BDP wollte BKW-Aktienmehrheit aufheben

Wie soll künftig der Rahmen der Beteiligung des Kantons Bern an der BKW sein? Der Regierungsrat schlug zuerst eine Mindestbeteiligung von 34% und eine maximale Beteiligung von 60% vor und hat aber dann die Meinung geändert. Neu stand auch der Regierungsrat für die Variante «mindestens 51 Prozent und höchstens 60 Prozent Beteiligung» ein. Dieser Antrag wurde dann vom Grossen Rat gutgeheissen. Die BDP hat sich konsequent und ohne die Meinung zu ändern dazu bekennt, dass der Kanton Bern die Mehrheit der BKW-Aktien irgendwann verkaufen soll. Leider fanden wir hier keine Mehrheit.

BDP verhilft dem Sozialhilfegesetz zum Durchbruch

Die Kürzung um 10 Prozent innerhalb der SKOS-Richtlinien im Grundbedarf war das Kernstück im Sozialhilfegesetz. Die GLP verlangte nur eine Kürzung von maximal 5 Prozent. Mit dem Antrag von einer maximalen Kürzung von 8 Prozent hat die BDP einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorgelegt, welcher sowohl vom Parlament wie auch von Regierungsrat Schnegg gutgeheissen wurde. Diese Kürzung im Grundbedarf kann aber von den betroffenen Personen künftig durch eigene Anstrengungen für eine verbesserte Lebenssituation – sei dies aktive Stellensuche, Erlernen der Sprache etc. – wieder kompensiert werden. Die Einführung eines Mindestlohns innerhalb der Sozialhilfe hat die BDP aber vehement abgelehnt. Auch dieses Gesetz wird im März 2018 nochmals im Rat besprochen.

 

Die BDP sagt JA zu einer moderaten Steuersenkung für juristische Personen

Im Grundsatz konnte die BDP die vorgeschlagenen Aenderungen im Steuergesetz unterstützen. Die schrittweise Senkung der Unternehmergewinnsteuer wird angesichts der finanzpolitischen Lage des Kantons begrüsst. Die beiden Eventualanträge, nämlich die Motorfahrzeugsteuer wieder anzuheben und gleichzeitig auch die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken, hat die BDP aktuell abgelehnt. Man ist aber auch in der BDP offen, neue Varianten für mögliche weitere Anpassungen im Steuergesetz zu diskutieren und die BDP ist somit auch offen zur Besserstellung des Kantons Bern innerhalb des Steuerwettbewerbes.

 

Die BDP hat sich erfolgreich in die Finanzdebatte eingebracht

Keine Kürzung der Beträge an die Schülertransporte, vorläufig keine Kürzung bei den Versorgungspflichtbeiträgen an die Spitex, keine Kürzung der anrechenbaren Heimkosten bei den Ergänzungsleistungen, grossmehrheitlich keine Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden, – dies grob zusammengefasst die Haltung der BDP in der Finanzdebatte. Weiter konnten zum Teil auch Streichungen von regionalen Anliegen mit Stimmen der BDP verhindert werden. Der Erhalt der Gartenbauschule Hünibach wurde auch durch Stimmen der BDP beschlossen. Dank dem Antrag von Jakob Etter, die Zusatzfinanzierung der Hotelfachschule Thun, HF Technik Biel und der Gartenbauschule Oeschberg nur zur Hälfte zu streichen, ist es gelungen die Schulen nicht gegeneinander auszuspielen. Die Schulen werden weiterhin alle mit reduzierten Zusatzbeträgen finanziell unterstützt. Weiter konnte dank den Stimmen der BDP der Antrag des bürgerlichen Regierungsrates, einen Lastenausgleich der Familienausgleichskassen im Kanton Bern einzuführen, überwiesen werden.

Es wird sich nun in der näheren Zukunft zeigen, ob sich zu den beschlossenen Geschäften Parteien entschliessen werden, das Referendum zu ergreifen und somit mögliche Volksabstimmungen zu lancieren. Warten wir’s ab.

«nicht links – nicht rechts – vorwärts»

Die BDP hat in der Novembersession bewiesen, dass sie ganz nach dem Wahlmotto «nicht links – nicht rechts – vorwärts» Mehrheiten schaffen kann.

Nach dieser langen und intensiven Session möchte ich der ganzen Fraktion, der Geschäftsleitung und auch und speziell unserer Regierungsrätin Beatrice Simon ganz herzlich danken. Die BDP war Teil des Haifischbeckens der Politik. Es gab mediale Angriffe und Protestaktionen vor dem Rathaus auszuhalten, es wurden seitenweise Argumentarien für oder gegen Massnahmen entgegengenommen und es gab lange Voten – zum Teil immer wieder mit gleichen Inhalten – anzuhören. Aber es ist uns gelungen als Team in dieser Zeit die Grundwerte der BDP zu vertreten und zu festigen – das motiviert und gibt uns die nötige Kraft für unsere politische Arbeit.

 

Nun wünsche ich allen – auch unseren geschätzten BDP-Parteimitgliedern - von Herzen friedvolle und hoffentlich ruhigere Festtage und alles Gute zum neuen Jahr.

Tanken wir die Batterien voll, damit wir das Wahljahr 2018 gestärkt angehen können.

Anita Luginbühl

Weiter Infos zur Session wie immer unter www.gr.be.ch