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Junisession 2017
BDP Vorstoss
welcher für den Kanton eine langfristige
und transparente Finanzplanung verlangt
wurde ohne Gegenstimme überwiesen
Anita Luginbühl, Fraktionspräsidentin

Junisession 2017

Junisession 2017

Kurz zusammengefasst

BDP Vorstoss langfristige Finanzplanung überwiesen

Am Montag wurde eine Motion der BDP im Grossen Rat behandelt, welche für den Kanton eine langfristige und transparente Finanzplanung, wie sie in jedem privaten Grossunternehmen üblich ist, verlangt. Der Vorstoss wurde ohne Gegenstimme als Postulat überwiesen.

Der Kanton Bern mit seinem 11 Mrd. CHF Budget ist mit einem Grosskonzern zu vergleichen. In den kommenden Jahren stehen für verschiedene Grossprojekte (Campus Bern und Biel, Polizeizentrum Köniz, Tram Bern, Inselspital, Frauenspital etc.) namhafte Investitionen an. Nach Ansicht der BDP entsprechen die vorhandenen Führungsinstrumente im Kanton nicht den Anforderungen eines Grosskonzerns. Deshalb haben Bernhard Riem und Jakob Etter im Auftrag der BDP eine Motion eingereicht, welche ein verbessertes Führungsinstrument für Investitionen fordert. Mit diesen Forderungen muss die Regierung eine jährlich aktualisierte Investitionsplanung vorlegen. Dabei sollen die geplanten Investitionen nach Wichtigkeit und nach Dringlichkeit priorisiert werden.

Ausserdem soll mit dem Führungsinstrument aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Investitionen auf die laufende Rechnung ausüben.

In der Diskussion wurde argumentiert, dass die Motion berechtigt und nötig ist, jedoch nicht in der absoluten Form umgesetzt werden kann. Auch Finanzdirektorin Beatrice Simon BDP hat sich bereit erklärt, den Vorstoss als unverbindlichen Prüfungsauftrag entgegen zu nehmen. Sie versprach auch, das Anliegen ernsthaft zu prüfen und Verbesserungsmöglichkeiten zur heutigen Situation aufzuzeigen.

Der Vorstoss wurde letztendlich als Postulat mit 138 Stimmen ohne Gegenstimme überwiesen. Die BDP wird genau verfolgen, wie die Regierung das Anliegen aufnimmt und umsetzen wird.

Intensive Diskussion zum Tram Bern - Ostermundigen

In einer fast zweistündigen Debatte diskutierte der Grosse Rat gestern über einen Kredit von 102 Mio. Fr. für eine neue Tramachse von Bern nach Ostermundigen. Diese soll ab 2027 den Bus Nr. 10 ersetzen. Die Diskussion wurde durch einen Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion lanciert. Der Sprecher der BDP, Jakob Etter, begründet den Rückweisungsantrag mit fehlenden Alternativen, mit den zu hohen Kosten und mit der unvollständigen Vorlage. Eine Studie aus dem Jahre 2011 zeigt auf, dass mit Grossraum- Gelenkbussen praktisch der gleiche Effekt mit deutlich geringeren Investitionen erreicht werden kann.

Unklar ist der Anschluss Rüti in Ostermundigen. Gemäss dem heutigen Stand muss dieser weiterhin per Bus erschlossen werden Gleichzeitig mit der Eröffnung der Tramlinie wird auch die S-Bahn nach Ostermundigen fertig gestellt. Diese wird ein Teil der zunehmenden Passagierzahlen absorbieren. Die BDP ist der Meinung, dass die steigende Nachfrage im Entwicklungsschwerpunkt Ostermundigen in Zukunft mit Grossraum-Bussen und der S-Bahn ausreichend und mit deutlich geringeren Kosten bewältigt werden kann.

Nach einer engagierten und zum Teil emotionalen Debatte wurde der Rückweisungsantrag der BDP relativ knapp abgelehnt. Das Kreditgeschäft wurde mit 79:40 Stimmen deutlich angenommen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.