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Märzsession 2017
Die BDP verlangt Auskunft
über künftige Investitionen
und deren Finanzierbarkeit
Anita Luginbühl, Fraktionspräsidentin
Anita Luginbühl Porträt

Märzsession 2017

Märzsession 2017

Anita Luginbühl Miniatur
Kurz zusammengefasst

Sessionsrückblick

Zu dieser Session wurde die Fraktion in die Welle7 in Bern eingeladen. Dieser neue Treffpunkt eignet sich bestens für alle Teilnehmer: Bahn, Bus, Parkhaus alles in nächster Nähe und Verpflegungsmöglichkeiten mit grossem und vielfältigem Angeboten unter einem Dach – das alles wurde uns geboten. Zudem tagten wir in einem angenehmen Sitzungszimmer mit bester Infrastruktur mit Blick auf den Bahnhof Bern. Besten Dank Michael Kohler für die Organisation und an dieser Stelle auch besten Dank an Anton Gäumann, MGB, für die Gastfreundlichkeit.

 

 

BDP erklärt die Reithalle-Initiative für ungültig
Vorweg sei erwähnt, dass auch die BDP sämtliche Vorkommnisse rund um die Reithalle aufs schärfste kritisiert und verurteilt. Dass sich autonome Chaoten aus Regionen über die Kantonsgrenze hinaus in Bern versammeln und randalieren, kann auch die BDP in keiner Art und Weise akzeptieren.

Die Fraktion hat beide Gutachten, dasjenige von Prof. Biaggini im Auftrag der Regierung und dasjenige von Prof. Grisel im Auftrag des Initiativkomitees zur Diskussion und Meinungsbildung beigezogen. Nach eingehender und intensiver Diskussion kam die Fraktion zum Schluss, die Initiative gestützt auf das erste Gutachten von Prof. Biaggini für ungültig zu erklären. Eine einzelne Gemeinde via Finanz- und Lastenausgleich abzustrafen und Fr. 54 Mio., welche die Stadt Bern notabene für die Leistungen als Zentrum aus dem FILAG bezieht, nicht auszuzahlen war für die BDP nicht der richtige Weg. Die Gemeindeautonomie wird zudem in unserem Kanton immer wieder hoch gewertet und soll auch im vorliegenden Fall Gültigkeit haben. Das Initiative-Komitee wird den grossrätlichen Beschluss der Ungültigkeit der Initiative nun ans Bundesgericht weiterziehen. Diese oberste Instanz wird dann zu entscheiden haben, ob die Initiative tatsächlich ungültig ist oder ob das Anliegen tatsächlich dem Berner Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Das Geschäft wird die Instanzen also noch beschäftigen.

 

 

BDP sagt JA zum Dekret über die allgemeine Neubewertung
Bereits in früheren Diskussionen hat sich die BDP einer Neubewertung von nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften und Wasserkräften nicht verschlossen. Die letzte allgemeine Neubewertung hat im Jahre 1999 stattgefunden und diese gestützt auf die Erhebungsdaten der Jahre 1993-1996. Seither haben sich die Verkehrs- oder Ertragswerte im Kanton Bern erheblich verändert. Die Veränderungen betreffen die Gebäudearten und alle Regionen, die Entwicklungen sind aber je nach Region unterschiedlich verlaufen. Entgegen dem Antrag der Regierung hat sich die Mehrheit des Parlamentes für die Festsetzung der amtlichen Werte mit dem Zielwert eines Medians von 70% des Verkehrswertes ausgesprochen. Die Regierung wollte den Zielwert bei 77% festlegen. Der Kanton und die Gemeinden werden damit zwar nun weniger Vermögenssteuer einnehmen, die Liegenschaftsbesitzer werden mit dem beschlossenen Median jedoch weniger stark belastet werden.

 

 

Die BDP verlangt Auskunft über künftige Investitionen und deren Finanzierbarkeit
Ganze 20 der 67 Traktanden der Märzsession waren Kreditgeschäfte. Von diesen 20 Geschäften waren allein 8 Geschäfte im Geltungsbereich der BVE. Die BDP-Fraktion ist sich bewusst, dass ein Kanton Bern Investitionen zu tätigen hat. Das Investitionsvolumen von 450 Mio. findet jeweils in der Novemberdebatte, in der es um Budget und Aufgaben- und Finanzplanung für die Folgejahre geht, auch innerhalb der BDP Unterstützung. Leider wurde jedoch festgestellt, dass sich aber bei den traktandierten Projekten die Kosten von der ersten Kostenschätzung bis zu den Ausführungskrediten teilweise bis zu 30% erhöht haben. Die Regierung steht aktuell an der Ausarbeitung eines weiteren Sparprogrammes und der Grosse Rat wird nicht darum herumkommen, Kosten zu sparen. Aus dieser Situation heraus ist die BDP besorgt, wenn z.B. die Kosten für das Angebot im öffentlichen Verkehr seit dem letzten Angebotsplan um 50 Mio. gestiegen sind. Dies hat die Fraktion veranlasst, den Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für das neue Polizeizentrum in Niederwangen zurückzuweisen mit der Auflage, dem Grossen Rat vorgängig eine Gesamtübersicht über künftige Investitionen inkl. Finanzierbarkeit vorzulegen. Leider fand der Antrag im Grossen Rat keine Mehrheit, auch wenn die Sprecher das Anliegen der «Gesamtschau» geteilt haben.

Die BDP hat dann einen Vorstoss eingereicht, welcher die Regierung beauftragt, aus dem Investitionsplan ein taugliches Führungsinstrument zu machen.

 

 

BDP sagt JA zur Spitalversorgungsplanung2016
Das übergeordnete Ziel der Versorgungsplanung 2016 beruht auf der Kantonsverfassung und den Richtlinien der Regierungspolitik 2015-2018: «der Kanton Bern sorgt für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung und stellt die dafür notwendigen Einrichtungen bereit». Nicht erst die Spitalstandorts-Initiative hat gezeigt, wie sensibel und emotional die ganze Spitalversorgungsplanung nicht nur für die Regionen sondern auch für den ganzen Kanton Bern sein kann. Die Planung beinhaltet z.B. die Gleichbehandlung aller Listenspitäler sowie die freie Spitalwahl und berücksichtigt die Patientenflüsse zwischen den Kantonen ebenso wie die hochspezialisierte Medizin, um nur einige Beispiele des Inhaltes des rund 300-seitigen Dossiers zu nennen. Gestützt auf die Versorgungsplanung erlässt der Regierungsrat dann die Spitalliste, welche definiert, welche Leistung in den Spitälern erbracht wird. 

 

 

BDP sagt klar NEIN zur Anpassung des Betreuungsfaktors bei Tagesfamilien
Nicht nur, aber auch weil sich betroffene BDP-Mitglieder bei den Grossratsmitgliedern gemeldet haben, hat sich die Fraktion intensiv mit den Auswirkungen der Reduktion des Betreuungsfaktors für Schulkinder von 1 auf 0.75 im Bereich der Tagesfamilien auseinandergesetzt. Die BDP setzt sich immer wieder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützt Angebote, welche dazu dienen. Solange es im Kanton noch kein flächendeckendes Angebot an Tagesschulen gibt, darf nicht einseitig ein bewährtes und durchaus genutztes Angebot, nämlich das Angebot von Tagesfamilien, gekürzt werden. Der Antrag des Regierungsrates, diese Kürzung vorzunehmen wurde von allen Fraktionen klar abgelehnt. Die Kürzung hätte dazu geführt, dass die Tagesfamilien für eine Stunde Arbeit nur zum Ansatz einer Dreiviertelstunde entschädigt worden wären.

 

 

Eingereichte Vorstösse von BDP Grossräten (als Motionäre oder Mitmotionäre):

Aus dem Investitionsplan ein taugliches Führungsinstrument machen

Finanzierungskonzept für die Austragung der SwissSkills in Bern

Das «historische Gedächtnis der Schweizer Frauen» ist in Gefahr!

Verlängerung der Gültigkeitsdauer in Artikel 20 ÖBV

Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Regionen

Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Direktionen

Erweiterung um 100 Studienplätze in der Humanmedizin – zugunsten von Spezialisten oder dringend notwendigen Hausärztinnen und Hausärzten?

Politik muss im Schulrat der BFH vertreten sein!

Gehört die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben zu den Staatsaufgaben?

 

Die Märzsession ist für die BDP-Fraktion alles in allem sehr erfolgreich verlaufen, wurden doch alle Geschäfte gemäss unseren internen Beschlüssen überwiesen.

 

Die Geschäfte der Märzsession finden Sie wie gewohnt unter www.gr.be.ch

 

Im Juni beginnt für die BDP-Fraktion das letzte Jahr der Legislatur und somit auch in der jetzigen Zusammensetzung. Wie zu einem früheren Zeitpunkt bereits mitgeteilt wurde, werden Marianne Schenk-Anderegg und Erich Feller nicht mehr zu den Wahlen 2018 antreten. Ich freue mich auf dieses vierte Jahr als Fraktionspräsidentin und auf die stets gute und konstruktive Arbeit innerhalb der BDP.