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Novembersession 2016
Die BDP ist mehrheitlich gegen die Bildung
einer Begleitgruppe für das
RBS Depot-Bätterkinden
Anita Luginbühl, Fraktionspräsidentin
Anita Luginbühl Porträt

Januarsession 2017

Januarsession 2017

Anita Luginbühl Miniatur
Kurz zusammengefasst

Keine Belgeitgruppe für RBS Depot-Bätterkinden

Die BDP ist mehrheitlich gegen die Bildung einer Begleitgruppe durch den Grossen Rat. Die Situation in Bätterkinden ist nicht mit dem BLS-Projekt Riedbach vergleichbar.

Die Standortsituation der Firma Infraconsult ist aussagekräftig und transparent.

Die BDP verweist auf die gesetzlichen Vorgaben für das Projekt und die Rechtsmöglichkeiten für die Gemeinde und die Betroffenen. Die Verfahren sind grundsätzlich geregelt. Die BDP hat deshalb Bedenken, bei allen umstrittenen Bauvorhaben Begleitgruppen zu bilden.

Die BDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen beim RBS auf, mit den lokalen Behörden und den Direktbetroffenen ernsthaft eine konstruktive Lösungsfindung zu verfolgen.

Ausschreibung und bei der Vergabe von Grossprojekt

BDP reicht Motion für nachhaltige Kriterien bei der Ausschreibung und bei der Vergabe von Grossprojekten ein.

In der November – Session 2016 wurde die Motion 124-2016 in allen drei Punkten als Postulat überwiesen. Mit anstehenden Grossprojekten wie dem Campus Biel / Bienne, der Sanierung der Strafanstalt Witzwil und weiteren, können die in diesem Postulat aufgeführten Kriterien als Auflage gegenüber den Auftragnehmern soweit wie möglich bereits bei den Ausschreibungsunterlagen eingefordert werden.

Im Kanton Bern und explizit auch in der Region der erwähnten Projekte wächst sehr viel qualitativ wertvolles Holz. Als Folge der ausländischen Konkurrenz wird viel hochwertiges Holz deshalb nicht als Baumaterial verwendet.

Weiter wird besonders in der Region Seeland regionales Kies zu wertvollem Beton verarbeitet. Jedoch wird zum Teil Beton aus preislichen Gründen über weite Strecken transportiert. Damit wird das einheimische Gewerbe stark unter Druck gesetzt.

Nachhaltigkeit als Gesamtkonzept beinhaltet sowohl wirtschaftliche, soziale wie auch oekologische Kriterien. Deshalb sind diese Kriterien als Gesamtheit zu betrachten. Besonders die Transportwege sind bei den Vergabekriterien für Grossprojekte mit zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat wird beauftragt, bei der Ausschreibung und bei der Vergabe der kommenden Aufträge für Grossprojekte insbesondere die folgenden nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen:

1.Rohstoffe wie Holz, Beton etc. sind aus regionaler resp. kantonaler Produktion zu berücksichtigen

2. Bei der Vergabe sind die Auftragnehmer zu verpflichten, nachhaltige Kriterien bei der Bauausführung umzusetzen

3. Insbesondere die Transportwege der Baumaterialien sind als Kriterium zu berücksichtigen.